Aktuelles

  • Kosten tragen Mieterinnen und Mieter – Mieterbund kritisiert Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz
    Die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz übertragen die Kostenrisiken auf Mieterinnen und Mieter. Die bisherige Regelung zur Vorgabe eines Anteils von mindesten 65 Prozent erneuerbaren Energien beim Heizungstausch soll entfallen und der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein, wenn ab 2029 anteilig CO2-neutrale Brennstoffe genutzt werden. Die Vorschläge unterstellen, dass Eigentümer am besten wissen, was in ihren Heizungskeller gehört, lassen Mieterinnen und Mieter aber außen vor. „Vermieter entscheiden über Heizung, […]

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  • Karlsruhe stärkt soziale Verantwortung des Eigentums und den Schutz vor überhöhten Wiedervermietungsmieten
    Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verlängerung der Mietpreisbremse ausdrücklich. Es wies eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse im Jahr 2020 ab. In seinem Beschluss stellt das höchste deutsche Gericht für verfassungsrechtliche Fragen klar, dass weder die gesetzlichen Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) noch die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsfreiheit verstoßen. Das BVerfG knüpft damit an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2019 an […]

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Mieterverein Nordhessen e.V.

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