Aktuelles
- Karlsruhe stärkt soziale Verantwortung des Eigentums und den Schutz vor überhöhten WiedervermietungsmietenDer Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verlängerung der Mietpreisbremse ausdrücklich. Es wies eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse im Jahr 2020 ab. In seinem Beschluss stellt das höchste deutsche Gericht für verfassungsrechtliche Fragen klar, dass weder die gesetzlichen Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) noch die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsfreiheit verstoßen. Das BVerfG knüpft damit an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2019 an […]
- Öffentliche Wohnraumförderung kann den Verlust an Sozialwohnungen nicht ausgleichen – Deutscher Mieterbund fordert eine LandeswohnungsgenossenschaftNRW-Bauministerin Ina Scharrenbach präsentierte die Zahlen zur Wohnraumförderung für das Jahr 2025. Es wurden Bewilligungen für 13.356 Wohnungen, darunter auch Maßnahmen der Eigentumsförderung, erteilt und somit ein Fördervolumen von rund 2,37 Mrd. Euro gebunden. Der leichte Anstieg im Vergleich zum Vorjahr reicht bei weitem nicht aus, den wirklichen Bedarf an Sozialwohnungen in NRW zu decken. „Bis 2030 fallen rund 110.000 Mietsozialwohnungen in NRW aus der Bindung. 2025 wurden lediglich 8.037 solcher Wohnungen neu gebaut. Wenn […]
Mieterverein Nordhessen e.V.
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